Die Thx.tips Seite, vertreten von Max Morochnik, Am St. Albertus Magnus 29, 45136 Essen, (nachfolgend „thx.tips“ genannt) betreibt unter der URL www.thx.tips einen Internetdienst, der es ermöglicht, Servicepersonal (Kellner, Bote, Kuriere, Krankenschwester, Fitnesstrainer, Taxifahrer etc.) Trinkgelder bargeldlos zukommen zu lassen (nachfolgend die „Plattform“). Über die Plattform können unbeschränkt geschäftsfähige natürliche und juristische Personen (nachfolgend „Trinkgeldgeber“ genannt) solchen natürlichen Personen, die für Gast Serviceleistungen erbringen (nachfolgend „Trinkgeldempfänger“ genannt, Gast und Trinkgeldempfänger gemeinsam die „Nutzer“) einen kulanzweisen, freiwilligen Betrag zur Anerkennung erbrachter Leistungen (das „Trinkgeld“) zur Verfügung stellen.
Die nachstehenden ausschließlich geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“ genannt) regeln die Rechte und Pflichten des Gastes in Bezug auf die Nutzung der Plattform.
Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist die Eingabe eines Zahlencodes oder den Scan eines QR-Codes; Voraussetzung hierfür ist die Nutzung eines mit dem Internet verbundenen Endgeräts. Sodann wählt der Trinkgeldgeber ein Zahlungsmittel, den Betrag, den er als Trinkgeld an die durch den Zahlencoder oder QR-Code identifizierbare Trinkgeldempfänger übermitteln will.
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird bei thx.tips nicht gespeichert. Die Nutzungsbedingungen können jedoch nach Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Plattform jederzeit auf der Webseite abgerufen und gespeichert werden.
Thx.tips stellt von der unentgeltlichen Bereitstellung der Plattform an die Nutzer abgesehen, nur die Übermittlung des Trinkgelds zur Verfügung und schuldet dem Gast im Übrigen keine weiteren Leistungen. Der vom Trinkgeldgeber für das Trinkgeld gewählte Betrag wird auf das Account des Trinkgeldempfängers bei thx.tips in voller Summer ausgezahlt. Bei der Auszahlung auf die hinterlassene deutsche Bankverbindung des Trinkgeldempfängers wird die ausgezahlte Summe zugunsten von thx.tips verprovisioniert. Dies bedeutet, dass thx.tips vom zur Auszahlung ausgewählten Betrag einen mit dem Trinkgeldempfänger vereinbarten Anteil in Höhe von 12% und 1,- Euro inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer als Provision und zur Kostendeckung einbehält.
Autorisierte Repräsentanten (wie Besitzer, Geschäftsführer, Manager etc.) der Betriebe (wie Restaurants, Friseursalons etc.) können ihre Mitarbeiter und somit potenzielle Trinkgeldempfänger durch Entsendung eines persönlichen Linkes zur Teilnahme an der Plattform einladen.
Für die Möglichkeit der Einsicht der o. g. Informationen und Statistiken entrichtet der Einladende Gebühren in Höhe von 1,- Euro monatlich pro jeden aktiven eingeladenen Trinkgeldempfänger.
Aktiv ist in diesem Sinne jeder Trinkgeldempfänger, der in dem laufenden Monat bereits Bewertungen oder Trinkgelder erhalten hat.
Gegenstand der Leistung ist das Trinkgeld als reine Gefälligkeit an die Trinkgeldempfänger. Der Trinkgeldgeber ist beim gewählten Betrag für das Trinkgeld in seiner Entscheidung völlig frei und trägt allein die Verantwortung für die korrekte Auswahl des Betrags. Es ist allein Verantwortung des Trinkgeldgebers, den gewünschten Betrag ohne Eingabefehler richtig einzugeben.
Der Trinkgeldgeber gewährt dem Trinkgeldempfänger das Trinkgeld gefälligkeitshalber, ohne jede rechtliche Verpflichtung. Eine Rückforderung des gewährten Trinkgelds von thx.tips oder dem Trinkgeldempfänger ist jedoch ausgeschlossen.
Firmennamen, Marken, Logos, Daten, Informationen, Bilder, Videos, Suchergebnisse und Texte sowie sonstige Inhalte (im Folgenden zusammen „Inhalte“) von thx.tips genießen Schutz nach dem Urhebergesetz und/oder anderen Gesetzen zum Schutz von Immaterialgüterrechten und bleiben grundsätzlich thx.tips vorbehalten. Thx.tips räumt jedoch Nutzern für die Dauer der Nutzung der Plattform an Inhalten auf der Plattform und auch der Plattform selbst ein einfaches, nichtausschließliches, räumlich unbeschränktes, unentgeltliches nicht-übertragbares und jederzeit widerrufliches Recht ein, diese im Rahmen der Plattform und den darin zur Verfügung gestellten Funktionen zu nutzen.
Verstöße gegen geltende Rechtsvorschriften, insbesondere Geldwäschegesetze aber auch solche zum Schutz von Rechten Dritter, insbesondere von fremden Urheberrechten, Persönlichkeitsrechten, Patent- und Markenrechten sowie sonstigen Rechten;
Verstöße gegen die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen;
Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsmechanismen zu überwinden, zu umgehen oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen, das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, Brute-Force-/DDoS-Attacken;
Kopieren, Ändern oder Vervielfältigen der Inhalte anderer Nutzer bzw. die Erstellung von Fake-Accounts unter Nutzung der Daten Dritter;
Verwendung von Scripts, Bots oder sonstiger Software, welche die Systemintegrität und Systemfunktionen der Plattform beeinflussen oder stören können;
Veränderung, Löschung oder Blockierung von durch tiptab generierten Inhalten.
Ein Trinkgeldgeber kann Zahlungen an Trinkgeldempfänger direkt über die Plattform vornehmen. Eine Weitergabe der Bankdetails des Trinkgeldgebers an den Trinkgeldempfänger erfolgt dabei nicht.
Für den Einzug der Zahlungen von dem Trinkgeldgeber nutzt thx.tips einen externen Zahlungsdienstleister. Die eigentliche Zahlungsdienstleistung erbringt auf der Plattform daher die Stripe Payments Europe, Ltd (im Folgenden „Stripe“ genannt), thx.tips wird dagegen nur als Zahlungsempfänger wie ein üblicher Online-Händler tätig. Für die Zahlungsabwicklung maßgeblich sind daher die Bedingungen von Stripe (https://stripe.com/payment-terms/legal; https://stripe.com/en-de/checkout/legal).
Stripe wird im Auftrag des Trinkgeldempfängers eigenverantwortlich das für die Transaktion seitens des Trinkgeldgebers ausgewählte Zahlungsmittel (Kreditkartenkonto, Bankkonto o.a.) in Höhe des mit dem Auftragnehmer vereinbarten Betrags belasten. Personenbezogene Daten, insbesondere zu Zwecken geldwäscherechtlicher Überprüfungen, verarbeitet Stripe dabei als selbstständig Verantwortlicher und wird datenschutzrechtlich nicht als Auftragsverarbeiter für thx.tips oder den Auftragnehmer tätig. Die Datenschutzhinweise von Stripe sind hier verfügbar: https://stripe.com/de/privacy#translation.
Thx.tips transferiert die eingezogenen Trinkgelder unter Abzug der Provision von einem separaten Konto an den Trinkgeldempfänger weiter.
Thx.tips haftet nach den gesetzlichen Vorschriften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von thx.tips, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Thx.tips haftet dem Grunde nach zudem für durch thx.tips, ihre Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages über die Nutzung der Plattform regelmäßig vertraut und vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten), in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.
Soweit die Haftung von thx.tips ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.
Thx.tips verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich in dem Umfang, in dem dies erforderlich ist für die Erfüllung des Vertrages über die Nutzung der Plattform. Dies umfasst notwendige Übermittlungsvorgänge im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform (also insbesondere der Verarbeitung von Suchanfragen und der Kommunikation zwischen Gast und Auftragnehmer auf der Plattform).
Informationen zur Datenverarbeitung durch thx.tips im Rahmen der Plattform erhält der Nutzer in der Datenschutzerklärung von thx.tips. Diese ist abrufbar unter https://thx.tips/datapolicy/
Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts. Ist der Gast Verbraucher mit Wohnsitz in der Europäischen Union, ist auch das Recht desjenigen Landes, in dem der Gast seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, anwendbar, wenn es sich um zwingende Bestimmungen handelt und dem Gast ansonsten der Schutz dieser zwingenden Bestimmungen entzogen würde.
Im Konfliktfall haben Verbraucher die Möglichkeit sich an die Plattform zur Online-Streitbeilegung zu wenden. Die “OS-Plattform” ist über den Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ v erfügbar. Thx.tips ist weder verpflichtet noch bereit, an einer außergerichtlichen Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.